Wenn Politik sich nicht an das Recht hält, das sie selbst gesetzt hat, wer soll es dann überhaupt tun?

*

58 Cent mehr für Fernsehen und Radio, das wird mit einer Schärfe debattiert, als ginge es wie im Inflationsjahr 1923 um 233 Milliarden Mark für einen Laib Brot. Von den viel höheren Preissteigerungen bei Streamingdiensten bei sinkender Qualität und eskalierten Werbe-Bombardements redet dagegen keiner.

*

Manche Ministerpräsidentenkonferenzen wirken wie AfD-Beschwichtigungsveranstaltungen.

*

Zum Wesen der in der Politik verankerten Bürokratie gehört, dass man öffentlich-rechtliche Programme mit einem Federstrich einsparen kann, in der Verwaltung der Anstalten aber sich viel schwerer tut.

*

Der Feind der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sind nicht irgendwelche Web-Seiten von ARD und ZDF, es sind vielmehr die großen Internet-Plattformen aus den USA, die generell unser Leben und speziell in noch fatalerem Ausmaß unsere Medien bestimmen. Anstatt gemeinsam Qualitätsjournalismus hochzuhalten, geht man mit Hilfe von Ministerpräsidenten gegeneinander vor.

*

Gegen die sekündliche Erfolgsmessung in Social Media wirkt die Quotenermittlung im Fernsehen wie eine barocke Antiquität. Was dieser Publikumswahn mit öffentlich-rechtlichen Inhalten macht, bleibt in allen Diskussionen seltsamerweise außen vor.

 

(Die Ministerpräsidenten bringen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg, vertagen aber eine Entscheidung über einen höheren Rundfunkbeitrag.)