Manche geben sich als Patrioten, erwähnen aber nicht, dass ihr „Vaterland“ vom deutschen Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist.

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Der permanent angerührte Zustand der Selbstberuhigung in Sachen Putinismus endet schnell, wenn man sich nur etwas näher den russischen Informationskrieg gegen Europa und die Demokratie anschaut. Er beruht einerseits auf Trommler und Schläfer wie beispielsweise in der AfD, andererseits aber auf Plattformen wie jene des Konzerns Meta, deren Geschäftsmodell aus Gründen der Gewinn- und Verlustrechnung schon immer darin bestanden hat, bloß nicht alles gegen Desinformationen und Lügen zu tun. In den USA haften sie noch nicht einmal für den toxischen Unsinn, den sie verbreiten.

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Es sieht ganz so aus, als sei die Europäische Union weltweit das stärkste Korrektiv gegen den digitalen Monopolismus einiger US-Konzerne, die von der Börse unaufhörlich als „glorreich“ bejubelt werden. Vor Wahlen ist das politischer Bestandsschutz.

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Je stärker die private Dividende, desto schwächer die soziale Dividende. Der alte Spruch: „Öffentliche Armut, privater Reichtum“ drückt sich heute nicht in Geldgrößen, sondern in Datenmengen aus. Behörden sind Papiertiger.

 

(Die EU prüft systematische Desinformationen bei Meta vor der Europawahl.)